IG Metall ficht Betriebsratswahl bei Tesla an
Pressemitteilung:
Anfechtung der Betriebsratswahl durch heute eingereichten Beschlussantrag +++ Gewerkschaft sieht grundsätzlichen gesetzlichen Konkretisierungsbedarf +++ Benner: „Schwerwiegender Eindruck von Drohungen und damit der Wahlbeeinflussung”
Am heutigen Mittwoch hat die IG Metall einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz. Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: “Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies nicht gerichtlich zu klären. Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient, ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden. Das muss im deutschen Rechtsstaat nicht nur möglich, sondern selbstverständlich sein – und war bei den vergangenen Betriebsratswahlen bei Tesla aus unserer Sicht nicht der Fall. Für diese so wichtigen demokratische Wahlen in diesem Land müssen demokratische Prinzipien gelten.”…
Ganze Pressemeldung bei der IG Metall lesen
Immer mehr Arbeitgeber verstoßen gegen das Gesetz –
und der Staat schaut zu
MEINUNG • Betriebsräte in Deutschland
Ein Kommentar von Florian Gontek - 2. 3. 2026
Deutschland ist stolz auf seinen Schutz der Beschäftigten. Doch die Betriebsräte werden immer häufiger blockiert. Spezialisierte Kanzleien haben das zu ihrem Geschäft gemacht. Es ist an der Zeit, sie zu stoppen.
Was haben der Autovermieter Sixt, der Prothesenhersteller Ottobock, Amazon und Tesla gemeinsam? Alle sind börsennotiert. Und alle verhindern systematisch, dass ihre Beschäftigten eine Stimme haben.
Sie passen damit ins Bild: Arbeitnehmervertretungen werden hierzulande zunehmend blockiert. Mehr als jede fünfte Neugründung eines Betriebsrates wird in Deutschland behindert. Spezialisierte Kanzleien haben das zu ihrem Geschäft gemacht…
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Petition in Zeichnung - Auf Zeit spielen
07.02.2026, 05:17
Liebe Unterstützer:innen,
der arbeitsrechtliche Konflikt um die fristlose Kündigung der langjährigen Siemens-Energy-Betriebsrätin Isabella Paape spitzt sich zu – und die Zeit läuft gegen sie. Nach einem ergebnislosen Güteverhandlungstermin am 5. Februar 2026 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg zeigt sich: Das Unternehmen scheint auf Zeit zu spielen, um Isabella Paape aus dem Betriebsratsgeschehen zu drängen. Sie "los zu werden", war und ist nur das vordergründige Ziel, denn dies wird dem Erlanger Management von Siemens Energy aufgrund der rechtlichen Haltlosigkeit der Kündigung wohl nicht gelingen.
Das steht auf dem Spiel:
Isabella Paape (61) wurde nach zehn Jahren engagierter Betriebsratsarbeit im November 2025 fristlos gekündigt. Der zunächst vage gehaltene „wichtige Grund“ wurde Ende Januar präzisiert: Siemens Energy wirft ihr vor, durch die Art der Kommunikation einer verbotenen Infoveranstaltung zur Betriebsrente das „Ansehen des Arbeitgebers“ beschädigt und ihre Loyalitätspflicht verletzt zu haben – weil sie wörtlich aus der Unternehmensabsage zitierte.
Die aktuelle Entwicklung: Eine strategische Verzögerung?
Der nun angesetzte Hauptverhandlungstermin zur Klärung der Kündigungswirksamkeit findet erst Mitte April statt. Zwar kann Isa Paape dank des laufenden Kündigungsschutzverfahrens noch an den Betriebsratswahlen Anfang März teilnehmen. Doch für die anschließenden konstituierenden Sitzungen, in denen die Besetzung von Ausschüssen und Gesamtbetriebsrat entschieden wird, ist ihre Teilnahme aufgrund des ungeklärten Arbeitsverhältnisses blockiert…
Petition in Zeichnung – Was wir schon immer vermuteten: Diese Kündigung hat keinen Bestand.
24.01.2026, 15:10
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
Lux lucet in tenebris! Licht am Ende des Tunnels!
Auch dank Eurer grossartigen Unterstützung hält Isa Paape dieses unwürdige Spiel gegen Sie und alle, denen echte Mitbestimmung und aktive Betriebsratsarbeit nicht gegen, sondern für die Beschäftigten am Herzen liegt, durch. Zumal es jetzt Klarheit gibt. Aber lest selbst aus der aktuellen Presemitteilung. Es lohnt sich!
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich über den aktuellen Sachstand zur fristlosen Kündigung einer Betriebsrätin durch Siemens Energy.
Eilverfahren im Kündigungsfall der Betriebsrätin Isabella Paape Siemens Energy nennt erstmals den Kündigungsgrund – Gericht äußert erhebliche Zweifel!
In einem Eilantrag hatte die fristlos entlassene Betriebsrätin Isabella Paape Zugang zum Betrieb gefordert, um ihre Betriebsratsarbeit wieder aufnehmen zu können. Schließlich habe Siemens Energy bisher nicht einmal einen Grund genannt, wodurch die Kündigung offensichtlich ungerechtfertigt sei. Unhaltbar sei daher auch das verhängte Hausverbot, das die gewählte Betriebsrätin an der Amtsausübung hindere.
Nach monatelangem Rätselraten um den Kündigungsgrund erfolgte vor dem Arbeitsgericht dann der Paukenschlag: Siemens Energy äußert sich in einem viele Seiten langen Schriftstück erstmals zu den Kündigungsgründen. Der Betriebsrätin war Ende Oktober eine geplante Informationsveranstaltung zur Betriebsrente untersagt worden. Paape hatte die Veranstaltung daraufhin im Firmen-Intranet abgesagt. Sie habe aber versäumt, so der Vorwurf von Siemens Energy, die Gründe der Betriebsleitung für die Absage darzustellen. Dadurch könnte das Ansehen des Arbeitgebers bei den Mitarbeitenden beeinträchtigt worden sein.
Weiter wird der Betriebsrätin vorgeworfen, sie habe die Gründe für das Verbot der Veranstaltung mindestens einem Beschäftigten mitgeteilt – und zwar wortwörtlich. Dieser habe sich nämlich mit Rückfragen zum Veranstaltungsverbot unter Angabe eines wörtlichen Zitats an die Personalleitung gewendet. Durch dieses Teilen einer an sie persönlich gerichteten Mitteilung habe Paape ihre Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber erheblich verletzt.
Wie Isabella Paape einem (!) Beschäftigten nichts zu den Gründen für das Veranstaltungsverbot mitteilen, gleichzeitig aber mehr als 100.000 Mitarbeitenden weltweit ebendiese Gründe erläutern sollte, bleibt vorerst das Geheimnis der Betriebsleitung. Das Arbeitsgericht wollte sich im anberaumten Eilverfahren mit den Details nicht befassen. Der Richter stellte lediglich fest, dass die üblicherweise bei fristlosen Kündigungen genannten Gründe wie Diebstahl oder „den Geschäftsführer verhauen“ in diesem Fall nicht zu finden seien…
Petition in Zeichnung – Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht Nürnberg für Isa Paape !
15.01.2026, 15:50
Im Verfahren Isabella Paape gegen Siemens Energy Global GmbH hat das Arbeitsgericht dem Anliegen der Klägerin im Termin am 15. Januar 2026 teilweise stattgegeben.
Das Gericht verpflichtete den Arbeitgeber, Paape ab sofort bis zum 5. März – dem letzten Tag der Betriebsratswahlen – wieder Zugang zum Betrieb an den Standorten Erlangen und Forchheim zu gewähren. Dieser Zugang ist werktäglich in der Zeit von 11:00 bis 14:00 Uhr vorgesehen.
Für Paape bedeutet dies, dass sie wieder persönlich mit Kolleginnen und Kollegen im Betrieb in Kontakt treten kann.
Der Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln wurde ihr jedoch vollständig verweigert. Da im Betrieb weniger als ein Drittel der Beschäftigten regelmäßig vor Ort arbeitet und ein Großteil sich im Homeoffice oder weltweit im Einsatz befindet, hält Paape diese Entscheidung für unzureichend und als eine erhebliche Benachteiligung gegenüber anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Sie sieht damit die Chancengleichheit im laufenden Wahlkampf nicht gewährleistet.
Verwaltungsgericht Frankfurt/M. untersagt GPR-Vorsitzender Ausübung ihres Amtes
wegen angeblicher „Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Schulamt
Nichts ist anscheinend mittlerweile im deutschen Rechtsstaat unmöglich. Eine Kollegin hat uns auf diesen aktuellen Skandal aufmerksam gemacht: Der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats Schule (GPRS) in Wiesbaden, dem GEW-Mitglied Manon Tuckfeld, wurde durch das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. wegen angeblicher „Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Schulamt die Ausübung ihres Amts untersagt.
Offenen Brief gegen das Fortwirken des Nazi-Arbeitsunrechts jetzt bei WeAct unterstützen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Kampagne „Nie wieder ist jetzt!“: Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden! könnt Ihr jetzt auch bei WeAct unterstützen. Je mehr Menschen sich für unsere Forderung einsetzen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:
Bitte macht nach Kräften mit und verbreitet diese Info überall, wo es Euch möglich ist. Vielen Dank!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Dokumentation der 12. Konferenz „BR im Visier“ vom 11. Oktober 2025
mit Schwerpunkt BR-Wahlen 2026 jetzt erschienen!
Rechtzeitig vor den im Frühjahr 2026 anstehenden Betriebsrats- und Personalratswahlen können wir die Dokumentation der zwölften bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ vorlegen, die am 11. Oktober 2025 in Mannheim stattgefunden hat.
Im Mittelpunkt unserer diesjährigen Tagung stand die Frage, wie die Verteidigung gegen BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung in der Arbeitswelt noch besser gelingen kann.
Ihr könnt unsere Broschüre, die sehr interessante Beiträge enthält, gerne an Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Wir freuen uns auf Euer Interesse und Eure weitere Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Solidarität gegen BR-Mobbing bei GFN Heidelberg und bei Siemens Erlangen erforderlich
- Termin beim AG HD wg. GFN am DO, 4.12.25, 11:30 Uhr
Bei Siemens Erlangen wurde der IGM-Betriebsrätin Isa Paape unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Sie hat eine Petition gestartet, die Ihr hier unterschreiben könnt:
www.openpetition.de/petition/online/betriebsraetin-isabella-paape-kuendigung-zuruecknehmen-kandidatur-ermoeglichen
Weitere Infos hier: 
251116_Presseinformation_ISA_Paape.pdf
junge Welt »Unternehmen agieren immer skrupelloser«
Aus: Ausgabe vom 20.10.2025, Seite 3 / Schwerpunkt: Betriebsratsmobbing
Behinderung von Betriebsratsarbeit nimmt zu. Ein Mittel sind Verdachtskündigungen.
Ein Gespräch mit Wolfgang Alles
Von Susanne Knütter
Nur die Spitze des Eisbergs: Behinderung der IG Metall bei Tesla in Grünheide – Foto: IPON / Stefan Boness
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, haben nur noch 9,5 Prozent aller Betriebe ab fünf Beschäftigten einen Betriebs- oder Personalrat. Können die wenigstens ihre Arbeit machen?
Die Arbeit vor allem von Betriebsräten wird enorm erschwert. Die vom Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Regeln werden von Geschäftsleitungen immer weniger eingehalten. Betriebsratsmitglieder bekommen Informationen, die sie für ihre Arbeit brauchen, nicht oder nur verzögert. Sie können erforderliche Schulungen nicht machen, sind Schikanen ausgesetzt. Die Behinderung kann in Verhinderung von Betriebsratsarbeit umschlagen bis hin zum Mobbing. Aktive Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder werden dann aus den Betrieben herausgedrängt…
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Pepperl & Fuchs! Abbau stopp!
Am 7. Oktober 2025 organisierte die Mannheimer IG Metall gemeinsam mit dem Betriebsrat von Pepperl und Fuchs eine aktive Mittagspause.
Rund 250 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an dieser Protestaktion gegen die von der Geschäftsleitung geplante Schließung der Produktion im Jahr 2027.
Delegationen aus anderen Betrieben, der Mannheimer DGB und Vertreter des Gemeinderats beteiligten sich ebenso an der Kundgebung vor dem Werk im Mannheimer Norden wie das Überbetriebliche Solikomitee.
Sein Sprecher Wolfgang Alles überbrachte solidarische Grüße.
