Rede von Sebastian Höhn (stv. BR-Vorsitzender des Uniklinikums Mannheim) bei der Protestkundgebung gegen die „Gesundheitsreform“ am 25. Juni 2026 auf dem Alten Meßplatz.
Ich bin ehrlich fassungslos!
Seit unserer ersten Kundgebung gegen die geplanten Kürzungen im Krankenhaus am 10. Juni, sind weitere, deutlich weiterreichende Kürzungspläne bekannt geworden. Würden diese umgesetzt, hätte das dramatische Folgen für die Qualität der Patientenversorgung, sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus! Durch die geplante Streichung von Personalvorgaben und deren Finanzierung würden wir in einem Streich zurückgeworfen in die schlimmsten Zeiten des Pflegenotstands.
Dringend benötigte Pflegekräfte werden so nicht gewonnen, viel schlimmer, so werden Pflegekräfte aus dem Beruf gedrängt. Das wenige Vertrauen in die Politik, das Beschäftigte nach der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ (letzte Große Koalition) aufgebaut haben, wird gerade wieder kolossal verspielt. Die jetzt infrage gestellten Maßnahmen waren sicher nicht perfekt aber durchaus kleine Schritte in die richtige Richtung.
Das zeigt mir einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir heute hier sind und klar und deutlich sagen: So nicht! Nicht mit uns! Wir verlassen uns nicht auf Sonntagsreden, sondern auf unsere eigene Stärke! Wir werden uns die Verbesserungen der letzten Jahre nicht kampflos wegnehmen lassen! Konkret geht es darum, dass das Pflegebudget abgeschafft werden soll und die Pflege wieder in das Fallpauschalen-System (DRG) integriert werden soll.
Die DRG erzeugen einen permanenten Kostendruck, der in der Vergangenheit zu einem massiven Personalabbau geführt hat. Zu Recht wurde die Pflege diesem System entzogen! Eigentlich müssten alle Berufsgruppen dem DRG entzogen werden!
Deshalb: DRG abschaffen, statt einer Rolle rückwärts!
Zweitens soll die von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Pflegepersonalbedarf-Regelung (PPR2.0) wieder zurückgenommen werden. Ein Instrument zur Ermittlung einer bedarfsgerechten Personalbemessung wird abgestellt, noch bevor es richtig in Kraft getreten ist.
Drittens, und das ist wirklich bodenlos, soll sogar die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung entfallen. Das ist die Untergrenze, um Patientengefährdung zu verhindern! Wird diese − unserer Meinung nach viel zu schlechte − Regelung abgeschafft, werden Patientenschäden billigend in Kauf genommen sowie das Wohlergehen von Patient:innen aufs Spiel gesetzt.
Wir kämpfen weiter dafür, dass kranke Menschen sicher versorgt werden und unsere Arbeitsbedingungen uns nicht krank machen!