Sendung: Panorama 3 | 11.04.2023 | 21:15 Uhr 7 Min

Seitdem sich in den vergangenen Jahren bei Amazon immer mehr Betriebsräte gründeten, häufen sich die Anzeichen, dass das Unternehmen offenbar strukturell gegen Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums vorgeht. An allen drei norddeutschen Amazon-Standorten, an denen es Betriebsräte gibt, wurde in den letzten Monaten offenbar jeweils ein Mitglied des Betriebsrats aus dem Unternehmen gedrängt. Mal wurde ein Vertrag nicht verlängert, dann gab es eine fristlose Kündigung oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Auffällig ist, dass alle Betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft verdi sind und sich in der Vergangenheit für MitarbeiterInnen-Rechte stark gemacht haben. Amazon hingegen betont, man respektiere und achte alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Die Betriebsräte seien die wichtigsten Betriebspartner. Panorama 3 hat zwei Betriebsratsmitglieder getroffen und einen ehemaligen Bereichsleiter ausfindig gemacht, der darüber spricht, mit welchen Methoden Amazon offenbar versucht, aktive Gewerkschafter aus den Betriebsräten zu drängen.

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Stand: 12.04.2023 06:02 Uhr

An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten.

Von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR

An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert...

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Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)

Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden. 

Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.

Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.

Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.

Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022

www.gegen-br-mobbing.de/

IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN

22.11.2022 – Katharina Seeburger

Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.

Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.

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Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um

13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.

Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.

Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

So rabiat geht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf mit Arbeitnehmern um

12.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. stern-Recherchen zeigen: Es wäre nicht das erste Mal, dass er wortbrüchig wird.

Stefan Wolf ist ein Mann, der maßgeschneiderte Anzüge mit farblich abgestimmten Einstecktüchern trägt und Essen in noblen Restaurants liebt. Wenn man ihn in den vergangenen Wochen reden hörte, klang er, Chef des mächtigen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, allerdings wie Deutschlands oberster Prediger des Verzichts...

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

BDA-Chef Rainer Dulger bekämpft in seinem Unternehmen unliebsame Betriebsräte

10. 10. 2022
Hamburg (ots) -

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder Andreas Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Mehrere Betriebsräte berichten gegenüber dem stern und RTL über massive Bedrohungen durch die Geschäftsleitung. Einige Mitglieder des Betriebsrats seien deswegen schon zurückgetreten, ein Betriebsrats-Mitglied habe bereits gekündigt. Die IG Metall spricht von einer "Wildwest-Manier der Unternehmensleitung".

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Beim Heidelberger Unternehmen Prominent eskaliert die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmervertretung

12.8.2022 von Stefanie Ball

Heidelberg. Der Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen sind die jeweils amtierenden Vorsitzenden des Betriebsrats zurückgetreten. Im Juni gaben der Vorsitzende und der Vize ihre Ämter ab. Sie führten persönliche Gründe an. Es rückten Kollegen nach, einer wurde Vorsitzender, der andere sein Stellvertreter. Und der Vorsitzende gab gestern in einer dürren Meldung bekannt, aus dem Gremium auszuscheiden. Auch er machte persönliche Gründe geltend.

Die IG Metall Heidelberg spricht von einer dramatischen Entwicklung…

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Drunter und Drüber bei ProMinent

Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …

Ganzen RNZ-Artikel vom 4. 8. 22 lesen (leider nur für Abonnenten)

Betriebsrat stimmt Kündigung eines Mitglieds zu

Die IG Metall Heidelberg ist entsetzt über die Vorgänge beim Unternehmen der Familie Dulger und spricht von Machenschaften der Geschäftsleitung

Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.

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