Protest am Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Samstag, 4.5.2024, 11:30 Uhr
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Alltag im Betrieb des BDA-Präsidenten Rainer Dulger. BR müssen besser geschützt werden!
Samstag, 4.5.2024, 14:00 Uhr Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.
Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.
Zur aktuellen Situation im Betrieb
Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen. Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.
Jetzt ist die Leonardo Group da. Sie setzt auf Konzepte des US-Managers Jack Welch (Spitzname wegen seiner rücksichtslosen Union-Busting-Methoden: „Neutronen-Jack“ in Analogie zu einer Neutronenbombe). In einem Analysepapier für ProMinent ist von einem „Komplettumbau des Unternehmens“ und von „Outsourcing und Verkauf von Unternehmensteilen“ die Rede. Dabei dürften „keine Kompromisse“ eingegangen werden, „Grausamkeiten bestimmen den Erfolg“ und müssten „in einem Schnitt erfolgen“. Betriebsräte, die sich für die Belegschaft engagieren, stören bei den Umbauplänen und werden kaltgestellt. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen, die sich u.a. in stationäre psychische Behandlung begeben mussten.
Öffentliche Wahrnehmung bisher
Zusammen mit der Anlaufstelle Union Busting beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt und dem Mannheimer „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ arbeitet work watch e.V. seit mehr als zwei Jahren zu diesem Fall. Günter Wallraff unterstützt die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief https://www.work-watch.de/2023/06/jetzt-mit-link-unterschriftenkampagne-offener-guenter-wallraff-zu-prominent/ den schon dreitausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben – darunter ganze Betriebsratsgremien. „Ich habe den Brief unterzeichnet, weil sich Betriebsrats-Mobbing für die Arbeitgeber nicht lohnen darf. Wer Betriebsräte systematisch schikaniert, hat einen Shitstorm im Netz und öffentliche Kritik verdient.“, so Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in Deutschland.
Artikel erschienen in der Regionalpresse (Mannheimer Morgen, Rhein-Neckar Zeitung:
https://www.rnz.de/politik/wirtschaft-regional_artikel,-Mobbing-nach-Drehbuch-Guenter-Wallraff-kritisiert-Heidelberger-ProMinent-_arid,1116803.html
im Magazin Stern:
https://www.stern.de/wirtschaft/das-unternehmen-des-bda-praesidenten-rainer-dulger-geht-ruede-mit-betriebsraeten-um-32811566.html,
der Mitgliederzeitung der IG Metall:
https://www.igmetall.de/im-betrieb/betriebsrat/mobbing-gegen-betriebsraete-bei-prominent-heidelberg
und in einschlägigen Internet-Publikationen.
Die politische Brisanz des Falles ergibt sich auch daraus, dass er eben kein Einzelfall ist. Dem weit verbreiteten Betriebsratsmobbing https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-007883/p_forschung_hbs_196.pdf, das in der Regel als Kavaliersdelikt behandelt wird, wollte immerhin auch die Ampelregierung begegnen – so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag https://www.work-watch.de/2021/11/koalitionsvertrag-br-mobbing-kuenftig-offizialdelikt/. Die Unterschriften unter den offenen Brief, der an die Versprechen des Koalitionsvertrages anknüpft, sollen am 4.Mai 2024 auf der Bundeskonferenz der AfA an Arbeitsminister Hubertus Heil überreicht werden.
Pressekontakte und Gesprächspartner:
Wolfgang Alles, Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“
Gerhard Klas, Work Watch e.V.