Entschließung der 5. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”
Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung, Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes sowie der Installierung willfähriger „Betriebsräte“ wird immer häufiger in zahlreichen Unternehmen und Institutionen gegen engagierte Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen vorgegangen.
In diesem Jahr gab es zudem zahlreiche Fälle, in denen Betriebsratswahlen be- oder gar verhindert worden sind.
Das sind direkte Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen von Beschäftigten. Es sind mittelbar aber auch Angriffe gegen gewerkschaftliche Organisierung am Arbeitsplatz und gegen tarifvertragliche Regelungen.
Aufgrund dieser Attacken kommt es bei Betroffenen nachgewiesenermaßen zu schweren Erkrankungen bis hin zu versuchten Selbsttötungen. Nicht zuletzt entstehen durch das Bossing und Mobbing von Betriebs- und Personalräten existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese kriminellen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in hierauf spezialisierten Anwaltskanzleien, „Beratungsfirmen“ und Detekteien zu verantworten.
Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.
Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist zweifelsohne eine besondere Pflicht der Gewerkschaften. Nach IG Metall und ver.di hat nun auch der DGB entsprechende Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mobbing gefasst. Aber es gibt noch viel Raum für deren Umsetzung und für das Engagement anderer Gewerkschaften.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014. Wir fordern zudem die Einzelgewerkschaften auf
- Opfern von BR-Mobbing, unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren sowie
- funktionsfähige schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen zu bilden, die eine umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.
Unseren von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen rufen wir zu:
- Organisiert Euch noch besser als bisher!
- Fordert von Euren KollegInnen, der Öffentlichkeit, Euren Gewerkschaften, den politischen Parteien und den Medien Solidarität!
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Die TeilnehmerInnen der 5. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 13. Oktober 2018